Senatsverwaltung trickst

Der Tagesspiegel berichtet über Geheimhaltung und Verzögerungstaktik bei der Senatsverwaltung. „In der Affäre um die umstrittene Vergabe des Berliner Gasnetzes“, schreibt der Tagesspiegel am 20.09.2014, „bremst die Senatsverwaltung für Finanzen das Bundeskartellamt und das Berliner Landgericht aus“.

Eine Überprüfung der auch senatsintern umstrittenen Vergabe an den Landesbetrieb „Berlin Energie“ solle offenbar erschwert werden. Das von Finanzsenator Dr. Nußbaum (parteilos) geführte Haus habe einen Teil der Dokumente als „Verschlusssache“ eingestuft. Der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt, kritisierte gegenüber dem Tagesspiegel: „Das ist völlig unüblich und auch in den Verfahren mit anderen Kommunen noch nie vorgekommen.“ Das verschleppe die Prüfung nur unnötig.

Der Tagesspiegel berichtet außerdem, die Senatsverwaltung versuche, den Rechtsstreit mit der Gasag zu blockieren. Die Anwälte der Verwaltung setzten „alle Hebel in Bewegung, um die für den 9. Dezember 2014 anberaumte mündliche Verhandlung zunächst zu verhindern“. So habe die Verwaltung eine Beschwerde gegen die Zuständigkeit des Gerichts erhoben. Das Landgericht habe diese Beschwerde zurückgewiesen. Doch die Verwaltung gebe nicht auf und habe die nächste Instanz angerufen.

Unter diesen Bedingungen, so der Tagesspiegel, werde es für die Abgeordneten im Berliner Parlament „sehr schwer“, ihre Entscheidung zum Streit über die Gaskonzession zu treffen.