Das Verfahren um die Vergabe der Gasnetzkonzessionen begann im Dezember 2012, unter der Federführung der Senatsverwaltung für Finanzen. Der Konzessionsvertrag des Landes Berlin für den Betrieb des Gasnetzes wurde zum 31. Dezember 2013 formal beendet, lief aber bis zur geplanten Neuvergabe weiter.
Im März 2014 gaben zwei verbliebene Bieter ihr finales Angebot ab und im Juni 2014 verkündete der damalige Berliner Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum, die ausgeschriebene Gasnetzkonzession nicht an die GASAG-Gruppe, sondern an die landeseigene „Berlin Energie“ zu vergeben. Diese Entscheidung hat uns verwundert und bestürzt. Mit der Absage an die GASAG-Gruppe hat das Land Berlin nicht nur eines der letzten großen Berliner Traditionsunternehmen geschwächt, sondern auch hunderte Berliner Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit der Stadt aufs Spiel gesetzt.
Im März 2021 hat der Bundesgerichtshof den Senat verpflichtet, das Angebot der GASAG/NBB anzunehmen. In der Entscheidung heißt es dazu: „Im Streitfall durfte das Verfahren allein mit dem Vertragsabschluss mit der Netzgesellschaft abgeschlossen werden. Diese hatte das einzige annahmefähige Angebot in dem Vergabeverfahren vorgelegt.“
Unabhängig von der richterlichen Entscheidung sind wir überzeugt, dass die NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GASAG-Gruppe insgesamt ein erfahrener Garant für einen sicheren und wirtschaftlichen Netzbetrieb sind. Das beweisen wir 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Wir hoffen, dass die lange Hängepartie nun endlich beendet und eine klare Entscheidung für ein sicheres, effizientes Gasnetz und stabile Jobs für hunderte von Berlinerinnen und Berlinern getroffen wird.
Und die heißt: Berliner Gasnetz – nur mit GASAG!
Ihr GASAG-Konzernbetriebsrat