Konzession an „Berlin Energie“? – „Drops noch nicht gelutscht“

Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum (parteilos) tut so, als sei sein Vorhaben, das Berliner Traditionsunternehmen Gasag abzuwirtschaften, in Sack und Tüten. Nein. Ist es nicht. Die 1.800 Beschäftigten kämpfen gemeinsam mit dem Konzernbetriebsrat dafür, wie seit 1847, Berlin weiterhin zuverlässig mit Gas zu versorgen.

Dr. Nußbaum hatte überraschend angekündigt, die Konzession für das Gasnetz an den landeseigenen Betrieb „Berlin Energie“ vergeben zu wollen. Dabei handelt es sich um ein bislang virtuelles Unternehmen, das erst aus dem Boden gestampft werden muss. Diese Verstaatlichung der Gasversorgung hätte zur Folge, dass das fast 170 Jahre alte Berliner Unternehmen Gasag in dieser Form nicht überlebensfähig ist. Dass Hunderte von Beschäftigten um ihre Jobs bangen müssen. Dass die Stadt Berlin ein unkalkulierbares Risiko eingeht, sowohl was die Finanzen als auch die Gasversorgung angeht.

Doch „der Drops ist noch längst nicht gelutscht“ sagt der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats Andreas Otte.

„Die Entscheidung hätte zugunsten der Gasag ausfallen müssen“

Denn die rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Bedenken gegen den Überraschungs-Coup von Dr. Nußbaum sind groß. So hat das Bundeskartellamt von sich aus ein Prüfverfahren zur Konzessionsvergabe eingeleitet. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg halten die Entscheidung für „rechtswidrig“. Ein jahrelanger Rechtsstreit droht. Auch der Justizsenator Berlins, der Christdemokrat Thomas Heilmann, spricht von einer rechtswidrigen Benachteiligung der Gasag. „Die Entscheidung hätte zugunsten der Gasag ausfallen müssen“ (Berliner Zeitung).

Gasag bekennt sich zur Energiewende

Offiziell hält sich die CDU noch bedeckt, des Koalitionsfriedens mit der SPD zuliebe. Aber es ist klar, dass sie grundsätzlich gegen eine Verstaatlichung ist. Ihr Fraktionschef Florian Graf sagte zudem: Die Gasag habe jahrzehntelang erfolgreich unter Beweis gestellt, das Gasnetz „wirtschaftlich, effizient, sicher und preisgünstig“ (Berliner Morgenpost) betreiben zu können. Was will man mehr?

Ausdrücklich gegen die Verstaatlichung, die wie Kai aus der Kiste kommt, sind die Grünen. Der Grünen-Experte Michael Schäfer kritisierte die beabsichtigte Vergabe an „Berlin Energie“ als „wirtschaftlich risikoreich und klimapolitisch unsinnig“ (Tagesspiegel). Fraktionschefin Ramona Pop betonte, dass die Gasag das einzige größere Berliner Energieunternehmen sei, das sich klar zur Energiewende bekenne.

Die Berliner Linke ist kritisch. Ohne Netzbetrieb sei die Gasag „wertlos“, warnte Energieexperte Harald Wolf. Damit sei die Gasag „als Unternehmen für die Energiewende der Stadt verloren“ (ZFK).

Und auch die Piraten sind gegen die Verstaatlichung der Gasversorgung.

Erfolgreiche Berliner Unternehmensgeschichte zerstören?

Bleibt die SPD, bei der niemand offen gegen den von ihr nominierten Finanzsenator opponieren will, aber auch hier sind die Bedenken groß. Viele fragen sich: Wieso mutwillig ein erfolgreiches Stück Berliner Unternehmensgeschichte zerstören? Zumal gar nicht klar ist, ob der alternative Anbieter „Berlin Energie“ auch nur annähernd so zuverlässig ist wie die Gasag. „Theoretisch hat der Elch-Test bei Mercedes funktioniert“, sagt Betriebsratsmitglied Stephan Lachmann. „Dann kam der Elch.“

Und der stellvertretende Konzernbetriebsratsvorsitzende, Andreas Tabor, sagt an den eigenwilligen Finanzsenators Dr. Nußbaum gerichtet: „Ist der Plan noch so gut gelungen, verträgt er doch noch Änderungen.“

Die politische Entscheidung ist also noch nicht gefallen. Widerstand lohnt. Lasst uns, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Berlin wenigstens beim Gasnetz auf Nummer sicher geht.

Wir versprechen: Mit der Gasag bleibt Ihre Wohnung warm.

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