Am 26.09. findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Wir haben die Berliner SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP gefragt: Wie haltet ihr es mit der GASAG-Gruppe, Gas als Energieträger, Arbeitnehmer:innenrechten und der öffentlichen Daseinsvorsorge? Die vollständigen Antworten der Parteien stellen wir in dieser Reihe vor. Dies sind die Antworten der SPD Berlin. Die Fettungen im Artikel wurden von der SPD übernommen.
1. Welche Lösungen, welche Vorstellungen hat die SPD für die Sicherung der Arbeitsplätze, die Weiterentwicklung der GASAG Gruppe und deren Erhalt als integrierter Energiedienstleister?
Die Berliner SPD sieht in der Rekommunalisierung der Berliner Energienetze, einschließlich der GASAG-Gruppe, einen wichtigen Schritt, um energiewirtschaftliche Handlungsspielräume zugunsten einer klimafreundlichen und sozialverträglichen Energieversorgung in Berlin zurückzugewinnen. Die weitere Entwicklung des Berliner Stadtwerks, eine möglichst vollständige Rekommunalisierung der GASAG sowie die engere Zusammenarbeit unserer Landesbeteiligungen mit Energiebezug sind zentrale Bezugspunkte in unserem Programm. Der SPD ist bewusst, dass viele GASAG-Beschäftigte mit Strukturveränderungen auch Unsicherheiten bezüglich ihrer Arbeitsplätze verbinden und sich Fragen hinsichtlich der Implikationen einer Rekommunalisierung ihres Betriebes auf ihr Beschäftigungsverhältnis stellen. Mit dem Erwerb der Stromnetz Berlin GmbH hat die Berliner SPD deutlich gemacht, dass es mit uns keine Arbeitsplatzverluste durch die Rekommunalisierung geben wird. So blieben der Kündigungsschutz sowie die Gehaltsstruktur von der Transaktion unberührt. Die Tarifverträge und die Tarifgruppen behielten ihre Gültigkeit. Die Auszubildenden können ihre Ausbildung unverändert fortsetzen und die Arbeitnehmervertreter:innen werden in alle personalrelevanten Themen eingebunden. Diesen Kurs werden wir für weitere Rekommunalisierungsschritte beibehalten – dies gilt auch für die angestrebte Rekommunalisierung der GASAG-Gruppe.
2. Welche Rolle spielt die GASAG-Gruppe in den Plänen der SPD bei der Energiewende in Berlin?
Um die Klima- und Energiewende in der Stadt gut und sozial verträglich zu schaffen, brauchen wir leistungsfähige und integrierte Infrastrukturen der Energieversorgung (Strom, Wärme, Gas) die aufeinander abgestimmt betrieben werden müssen. Die Berliner SPD wird deshalb die Rekommunalisierung der Berliner Energienetze vorantreiben, um eine Verzahnungsstruktur klimafreundlicher und sozialverträglicher Energieversorgung zu unterstützen. Hierbei sind das Know-how und die vorhandene Infrastruktur der GASAG-Gruppe unverzichtbar. Langfristig streben wir ein integriertes Berliner Stadtwerk an.
Ein wichtiger Beitrag für ein klimaneutrales Energiesystem ist die Nutzung von Wasserstoff. In einer Berliner Wasserstoff-Strategie werden wir deshalb die Marktreife und Anwendung dieses neuen Energieträgers vorantreiben und in konkreten Projekten erproben, beispielsweise bei landeseigenen Betrieben. Dabei können Gasnetze teilweise zu den Wasserstoffnetzen der Zukunft umgerüstet werden. Auch hier laufen bereits aktuell entsprechende Erprobungen über Versuche mit Beimischungen bei der GASAG, mit dem Ziel eines Beimischungsanteils von 20% bis zum Jahr 2030. Diese Technologien will die SPD weiterhin fördern und gezielt für Investitionen sorgen.
3. Gasbetriebene Fahrzeuge haben sich in vielen Städten etabliert und bewährt. Auch hier gilt: Es ist unerheblich, ob wir von fossilem oder erneuerbarem Gas reden. Die Umstellung von klassischen auf nachhaltige Gasantriebe ist leicht zu bewerkstelligen. Auch hier gibt es eine Reihe von Vorteilen gegenüber anderen Antriebsformen: hohe Reichweite, geringe Emissionen, schnelle Betankung, verfügbare Infrastruktur. Haben gasbetriebene Fahrzeuge einen Platz in den Verkehrskonzepten der SPD?
Die Berliner SPD setzt sich dafür ein, den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen in Berlin schnellstmöglich zu reduzieren, und zwar um mindestens 70 Prozent bis 2030. Spätestens im Jahr 2045 muss das Leben und Arbeiten in Berlin klimaneutral sein. Wir sind deshalb in allen Bereichen auf die Bereitstellung von klimaneutraler Energie angewiesen. Jedoch ist eine ausschließlich strombasierte Energieversorgung nicht in allen Bereichen erreichbar – dies gilt auch für den Mobilitätsbereich. Bis dahin sind Gasantriebe in Kraftfahrzeugen eine Brückentechnologie, mit der wir während der Umstellung auf eine klimagerechte und stadtverträgliche Mobilität einen Teil unseres Bedarfes decken können. Hier werden wir Konzepte der Sektorenkopplung miteinbeziehen. Unser Ziel bleibt der rasche Ausbau der Elektromobilität. Wir werden deshalb die Ladesäulen-Infrastruktur an öffentlichen Straßen und Parkplätzen in der kommenden Legislaturperiode massiv ausbauen. Bis 2030 wollen wir mindestens 20.000 zusätzliche öffentliche Ladepunkte schaffen. Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung privater Ladepunkte. Wir werden außerdem die Rolle von Wasserstoff auch im Verkehrssektor stärken und dies in der Berliner-Wasserstoffstrategie hinterlegen. Zugleich wollen wir in unserer Stadt gezielt die Alternativen zum eigenen Kraftfahrzeug stärken. Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz hat die Berliner SPD dafür bereits die notwendige Grundlage geschaffen. Unser Ziel: Ein starker Umweltverbund, bestehend aus Radverkehr, Fußverkehr und einem Öffentlichen Personennahverkehr mit verbesserten Anbindungen insbesondere der Außenbezirke und attraktiveren Taktzeiten.
4. Wie gedenkt die SPD die Arbeitnehmenden-Vertretung in den Betrieben zu stärken und die Landesgesetzgebung der aktuellen Situation anzupassen?
Die Corona-Krise hat Teile der Arbeitswelt auf den Kopf gestellt, das Homeoffice hat an Bedeutung gewonnen. Der Schreibtisch in den eigenen vier Wänden und Videokonferenzen statt persönlicher Begegnung waren anfangs ungewohnt, sind aber inzwischen Alltag und Routine für viele Berliner:innen. Für uns ist jedoch klar: Bei der Digitalisierung der Unternehmen müssen die Belegschaften auf Augenhöhe beteiligt werden. Auch hier müssen Arbeitnehmer:innenrechte unvermindert gültig und wirksam sein. Gleichwohl erfordern Umwälzungen durch die digitale Arbeitswelt neue Konzepte für wirksame betriebliche Mitbestimmung und Arbeitnehmenden-Vertretung. Deshalb strebt die Berliner SPD die Verbesserung der Mitbestimmung im Personalvertretungsgesetz, des Landes Berlin und die Stärkung der Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretung an. Auch auf Bundesebene setzen wir uns für eine entsprechende Weiterentwicklung des Betriebs- und Personalvertretungsrechtsein. Hierbei wollen wir den Geltungsbereich der Mitbestimmung durch die Absenkung von Schwellenwerten der Unternehmensgrößen erweitern. Entscheidungen zur Verlagerung oder Schließungen von Betriebsstandorten sollen nicht über die Köpfe der Beschäftigten hinweg getroffen werden. Darum stärken wir durch eine echte Parität in den Aufsichtsräten den Einfluss der Arbeitnehmer:innen.
5. Welche Pläne hat die SPD, um eine integrierte und intelligente öffentliche Daseinsvorsorge voranzutreiben?
Der Bedarf an koordinierten, effizienten und zukunftsfähigen Konzepten der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in den vergangenen Jahren in Berlin erheblich gewachsen. Den Versorgungsunternehmen kommt hierbei eine wesentliche Rolle zu: Sie ermöglichen ein gerechtes, gesichertes und hochwertiges Angebot (Preisgestaltung und Versorgungssicherheit) an gemeinwohlorientierten Leistungen für Unternehmen und Bürger:innen in Berlin. Wir wollen deshalb, dass die öffentlichen Unternehmen aktiv und kooperativ politische und gesellschaftliche Ziele unterstützen, so etwa bei der ganzheitlichen Planung neuer Stadtteile (bspw. Wärmeversorgung), dem Ausbau des Verkehrsnetzes oder im Gesundheitswesen sowie bei den Herausforderungen des Klimawandels für unsere Stadt. In vielen dieser Politikfelder hat die Berliner SPD bereits integrierte Ansätze eingeführt, um Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge optimal für eine enge und koordinierte Zusammenarbeit aufzustellen. So fördern wir beispielsweise bei Solar- und anderen Energieprojekten die enge Kooperation zwischen den Berliner Stadtwerken und den Berliner Wohnungsbaugesellschaften. Nur ein enges Zusammenspiel der Akteure und eine noch stärkere Verzahnung des Netzbetriebs wird eine dauerhafte und intelligente öffentliche Daseinsvorsorge ermöglichen. Dazu werden wir unsere Anstrengungen zur Digitalisierung im Rahmen der Smart City Berlin auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter verstärken und setzen dabei auch auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Brandenburg.