Am 26.09. findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Wir haben die Berliner SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP gefragt: Wie haltet ihr es mit der öffentlichen Daseinsvorsorge, einem abgestimmten Verkehrskonzept und einem langfristig klimaneutralen Berlin. Die vollständigen Antworten der Parteien stellen wir in dieser Reihe vor. Dies sind die Antworten der SPD Berlin. Die Fettungen stammen von der SPD Berlin.
1. Welche Pläne hat die SPD um eine integrierte und intelligente öffentliche Daseinsvorsorge voranzutreiben?
Der Bedarf an koordinierten, effizienten und zukunftsfähigen Konzepten der öffentlichen Daseinsvorsorge ist in den vergangenen Jahren in Berlin erheblich gewachsen. Den Versorgungsunternehmen kommt hierbei eine wesentliche Rolle zu: Sie ermöglichen ein gerechtes, gesichertes und hochwertiges Angebot (Preisgestaltung und Versorgungssicherheit) an gemeinwohlorientierten Leistungen für Unternehmen und Bürger:innen in Berlin. Wir wollen deshalb, dass die öffentlichen Unternehmen aktiv und kooperativ politische und gesellschaftliche Ziele unterstützen, so etwa bei der ganzheitlichen Planung neuer Stadtteile (bspw. Wärmeversorgung), dem Ausbau des Verkehrsnetzes oder im Gesundheitswesen sowie bei den Herausforderungen des Klimawandels für unsere Stadt. In vielen dieser Politikfelder hat die Berliner SPD bereits integrierte Ansätze eingeführt, um Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge optimal für eine enge und koordinierte Zusammenarbeit aufzustellen. So fördern wir beispielsweise bei Solar- und anderen Energieprojekten die enge Kooperation zwischen den Berliner Stadtwerken und den Berliner Wohnungsbaugesellschaften. Nur ein enges Zusammenspiel der Akteure und eine noch stärkere Verzahnung des Netzbetriebs wird eine dauerhafte und intelligente öffentliche Daseinsvorsorge ermöglichen. Dazu werden wir unsere Anstrengungen zur Digitalisierung im Rahmen der Smart City Berlin auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter verstärken und setzen dabei auch auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Brandenburg.
2. Wie stellt sich die SPD ein effizientes, umweltfreundliches und vor allen Dingen abgestimmtes Verkehrskonzept in Berlin vor?
Die Berliner SPD setzt sich dafür ein, den Ausstoß von CO2 und anderen Treibhausgasen in Berlin schnellstmöglich zu reduzieren, und zwar um mindestens 70 Prozent bis 2030. Spätestens im Jahr 2045 muss das Leben und Arbeiten in Berlin klimaneutral sein. Wir sind deshalb in allen Bereichen auf die Bereitstellung von klimaneutraler Energie angewiesen. Jedoch ist eine ausschließlich strombasierte Energieversorgung nicht in allen Bereichen erreichbar – dies gilt auch für den Mobilitätsbereich. Bis dahin sind Gasantriebe in Kraftfahrzeugen eine Brückentechnologie, mit der wir während der Umstellung auf eine klimagerechte und stadtverträgliche Mobilität einen Teil unseres Bedarfes decken können. Hier werden wir Konzepte der Sektorenkopplung miteinbeziehen. Unser Ziel bleibt der rasche Ausbau der Elektromobilität. Wir werden deshalb die Ladesäulen-Infrastruktur an öffentlichen Straßen und Parkplätzen in der kommenden Legislaturperiode massiv ausbauen. Bis 2030 wollen wir mindestens 20.000 zusätzliche öffentliche Ladepunkte schaffen. Wir verbessern die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Schaffung privater Ladepunkte. Wir werden außerdem die Rolle von Wasserstoff auch im Verkehrssektor stärken und dies in der Berliner-Wasserstoffstrategie hinterlegen.
Zugleich wollen wir in unserer Stadt gezielt die Alternativen zum eigenen Kraftfahrzeug stärken. Mit dem bundesweit ersten Mobilitätsgesetz hat die Berliner SPD dafür bereits die notwendige Grundlage geschaffen. Unser Ziel: Ein starker Umweltverbund, bestehend aus Radverkehr, Fußverkehr und einem Öffentlichen Personennahverkehr mit verbesserten Anbindungen insbesondere der Außenbezirke und attraktiveren Taktzeiten. Dabei steht für uns die Soziale Frage im Mittelpunkt. Niemand darf von Mobilität ausgeschlossen werden. Wir streben deshalb die Einführung des 365-Euro-Tickets an, um so für alle Berliner:innen ein kostengünstiges Angebot zur Nutzung von Bus und Bahn zu schaffen.
Für die SPD ist klar: Die Verkehrswende in Berlin können wir nur gemeinsam mit den Berliner Verkehrsbetrieben erreichen. Wir bekennen uns deshalb dazu, dass die Berliner Verkehrsbetriebe auch künftig in öffentlicher Hand bleiben und setzen uns für einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand ein. Wir wollen das besondere Berliner S-Bahn-System uneingeschränkt erhalten. Mit dem Landesfahrzeugpool haben wir die Möglichkeit für eine Übernahme der S-Bahn in einen Landesbetrieb geschaffen. Betrieb und Instandhaltung gehören dabei zusammen. Wir wollen mit dem Bund, Brandenburg und der Deutschen Bahn sowie deren Gewerkschaft erreichen, dass die S-Bahn dauerhaft nicht privatisiert werden darf. Wir werden Initiativen zur Änderung des Europa- und Bundesrechts starten, um die Vorgaben im Wettbewerbsrecht bei der Daseinsvorsorge zu ändern. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir insgesamt weiter für gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bei den Verkehrsunternehmen.
3. Welche Pläne hat die SPD für eine abgestimmte Energiewende in der Stadt? Wie sieht der mittelfristige und der langfristige Fahrplan in ein klimaneutrales Berlin aus ihrer Sicht aus?
Um die Klima- und Energiewende in der Stadt gut und sozial verträglich zu schaffen, brauchen wir leistungsfähige und integrierte Infrastrukturen der Energieversorgung (Strom, Wärme, Gas) die aufeinander abgestimmt betrieben werden müssen. Die Berliner SPD wird deshalb die Rekommunalisierung der Berliner Energienetze vorantreiben, um eine Verzahnungsstruktur klimafreundlicher und sozialverträglicher Energieversorgung zu unterstützen. Hierbei sind das Know-how und die vorhandene Infrastruktur der GASAG-Gruppe unverzichtbar. Langfristig streben wir ein integriertes Berliner Stadtwerk an. Ein wichtiger Beitrag für ein klimaneutrales Energiesystem ist die Nutzung von Wasserstoff. In einer Berliner Wasserstoff-Strategie werden wir deshalb die Marktreife und Anwendung dieses neuen Energieträgers vorantreiben und in konkreten Projekten erproben, beispielsweise bei landeseigenen Betrieben. Dabei können Gasnetze teilweise zu den Wasserstoffnetzen der Zukunft umgerüstet werden. Auch hier laufen bereits aktuell entsprechende Erprobungen über Versuche mit Beimischungen bei der GASAG, mit dem Ziel eines Beimischungsanteils von 20% bis zum Jahr 2030. Diese Technologien will die SPD weiterhin fördern und gezielt für Investitionen sorgen.