Am 26.09. findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Wir haben die Berliner SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP gefragt: Wie haltet ihr es mit der GASAG-Gruppe, Gas als Energieträger, Arbeitnehmer:innenrechten und der öffentlichen Daseinsvorsorge? Die vollständigen Antworten der Parteien stellen wir in dieser Reihe vor. Dies sind die Antworten von Die Linke Berlin.
1. Welche Lösungen, welche Vorstellungen hat Die Linke für die Sicherung der Arbeitsplätze, die Weiterentwicklung der GASAG Gruppe und deren Erhalt als integrierter Energiedienstleister?
DIE LINKE. Berlin tritt für die vollständige Übernahme der GASAG durch das Land Berlin ein. Hierdurch würde sowohl die angestrebte Rekommunalisierung des Gasnetzes erreicht, als auch der Entzug wesentlicher Teile des Cashflows der GASAG und die Zerteilung der GASAG vermieden sowie die GASAG als Ganzes erhalten. Gleichzeitig könnte der Aufbau kommunaler Energiedienstleistungen und Energie-Know-hows durch die Übernahme der GASAG wesentlich unterstützt werden. Auch wenn wir die vollständige Übernahme der GASAG präferieren, auch um erneute Unsicherheiten für Mitarbeiter*innen, Unternehmen und Land zu vermeiden, treten wir für eine baldige Neuausschreibung des Gasnetzes ein, sofern es nicht gelingt, nach dem Stromnetz auch das Gasnetz durch einen Ankauf des Unternehmens in einen kommunalen koordinierten Netzbetrieb zu integrieren. Sollte das Berliner Gasnetz im Rahmen eines Konzessionsverfahrens rekommunalisiert werden, dann muss das Land sich aktiv darum bemühen, die privaten Anteilseigner der GASAG auszukaufen, damit die GASAG als Ganzes erhalten bleibt. Wir wollen Klarheit und Rechtssicherheit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der GASAG, und unterstützen daher Gespräche zum Kauf der GASAG, die endlich eine klare Perspektive schaffen können. Bei jeder Übernahme muss das Land unmissverständlich klarmachen, dass die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt werden. Das beinhaltet auch die Übernahme der ausgehandelten Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, freiwilligen sozialen Leistungen
und bestehenden Regelungen zur Altersversorgung sowie die Sicherung der Mitbestimmung.
2. Welche Rolle spielt die GASAG-Gruppe in den Plänen von Die Linke bei der Energiewende in Berlin?
Das Gasnetz wird nach Ansicht der LINKEN auch in den kommenden Jahrzehnten eine wichtige Rolle in der Energiewirtschaft spielen. Jedoch wird es auch hier einen Wandel geben müssen. Um die Klimaziele zu erreichen, muss in der Perspektive auch die Nutzung fossilen Erdgases beendet werden. Im Wärmebereich werden Erneuerbare Energien wie Wärmepumpen und Solarthermie auch Gasheizungen ersetzen. Gleichwohl wird mit steigender Stromproduktion aus erneuerbaren Energien die Bedeutung der Speicherung des Überschussstroms für Zeiten in denen Wind und Sonne weniger Strom liefern, zunehmen. Hier können Gasanwendungen und Gasnetz einen wesentlichen Beitrag leisten. Diese Umstellung der Gaswirtschaft auf eine Zukunft, die von erneuerbaren Energien dominiert wird, und in der das Zusammenspiel von Gaswirtschaft und Stromwirtschaft immer wichtiger wird, braucht auch das Know-how der Gaswirtschaft und auch der GASAG. Mit dem aktiven Vorantreiben dieses Wandels, gemeinsam mit Gesellschaft und Politik, kann sich u.E. auch die GASAG zukunftsgerecht für eine klimaneutrale Gesellschaft aufstellen.
3. Gasbetriebene Fahrzeuge haben sich in vielen Städten etabliert und bewährt. Auch hier gilt: Es ist unerheblich, ob wir von fossilem oder erneuerbarem Gas reden. Die Umstellung von klassischen auf nachhaltige Gasantriebe ist leicht zu bewerkstelligen. Auch hier gibt es eine Reihe von Vorteilen gegenüber anderen Antriebsformen: hohe Reichweite, geringe Emissionen, schnelle Betankung, verfügbare Infrastruktur. Haben gasbetriebene Fahrzeuge einen Platz in den Verkehrskonzepten von Die Linke?
Gasbetriebene Fahrzeuge werden nach unserer Einschätzung keine Lösung in der Breite des Verkehrsbereichs darstellen können, auch nicht mit Gas, das aus erneuerbaren Energien gewonnen wird. Die Umwandlungsverluste sind zu groß. Bei heutigem Stand der Technik sind hinsichtlich der Effizienz des Energieeinsatzes Batterie-elektrische Antriebe überlegen. Dies gilt insbesondere für den Individualverkehr. Bei Anwendungen, bei denen große Fahrzeuge oder schwere Lasten bewegt werden müssen, hohe Reichweiten benötigt werden oder die ggf. auf schnelles Betanken angewiesen sind sowie im Flugverkehr, Schiffsverkehr und im Schienenverkehr kann aus heutiger Sicht auch Wasserstoff eine Rolle spielen.
4. Wie gedenkt Die Linke die Arbeitnehmenden-Vertretung in den Betrieben zu stärken und die Landesgesetzgebung der aktuellen Situation anzupassen?
In Berlin wurde das Landes Personalvertretungsgesetz analog zum Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert, um den Gegebenheiten der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen. Dadurch können nun Sitzungen und Beschlüsse der Personalvertretungen in Berlin in digitaler Form erfolgen. Diese Änderung ist aber befristet bis zum 31.12.2022.
Die Corona-Pandemie hat allerdings dem Thema Digitalisierung in der Arbeitswelt einen Schub gegeben und gezeigt, dass wir noch viele Hausaufgaben erledigen müssen. DIE LINKE will den Prozess der Digitalisierung der Arbeitswelt mit eigenen Vorschlägen bereichern und vorantreiben. Dazu gehört auch die Frage, ob die jetzt im Zuge der Corona-Pandemie getroffenen Regelungen für die Arbeit der Personalvertretungen ausreichend sind und wo gegebenenfalls nachgesteuert werden muss. Das wird zu prüfen sein und zum Beispiel, ob es nicht angezeigt ist, die Möglichkeit, Sitzungen und Beschlüsse in digitaler Form durchzuführen, zu entfristen.
Gleiches gilt für das Betriebsverfassungsrecht. Dies wird allerdings auf Bundesebene geregelt und DIE LINKE Berlin wird sich entsprechend in die Debatten mit einbringen. Im Übrigen verweisen wir auf den Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm.
Auf Landesebene wollen wir die Arbeit der Betriebsräte und Personalvertretungen stärken und besser schützen, indem
- bei der Refinanzierung der Arbeit der freien Träger auch die Kosten zu berücksichtigen sind, die den freien Trägern durch die Arbeit der bei ihnen gebildeten Betriebsräte entstehen,
- eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gebildet werden soll, die gegen Arbeitgeber:innen vorgeht, die betriebsverfassungsrechtliche Straftaten begehen, indem sie etwa die Bildung oder die Arbeit von Betriebsräten behindern
- im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gleiche Mitbestimmungsrechte im Personalrat für die festen Freien einschließlich der programmgestaltenden Mitarbeiter:innen gewährt werden.
5. Welche Pläne hat Die Linke, um eine integrierte und intelligente öffentliche Daseinsvorsorge voranzutreiben?
Ein Schwerpunkt der Smart City Berlin liegt an den Schnittstellen der Bereiche Mobilität, Energie und Wohnen. Das Zusammenbringen dieser Sektoren birgt ein großes Potenzial zur Steuerung von Erzeugung und Verbrauch und damit Reduzierung von CO2-Emissionen. Beispielsweise zur spartenübergreifenden Netzführung und Steuerung der Produktion erneuerbarer Gase mittels Power-to-Gas bei Überschüssen von Strom aus Erneuerbaren Energien, der Rückverstromung in Blockheizkraftwerken bei Bedarf sowie der Aufnahme und der Verteilung erneuerbarer Gase. Ob Digitalisierungsschritte sinnvoll oder weniger sinnvoll sind, sollte anhand einer Abwägung von Nutzen und Risiken sowie Kosten bewertet werden. So können beispielsweise SmartMeter bei größeren Verbrauchern einen Nutzen bei der Lastanpassung an die Stromproduktion bringen, bei kleineren Verbrauchern ist der Nutzen hingegen gering, aber mit relevanten Kosten für die Haushalte verbunden. Die Digitalisierung bietet Chancen bei Quartierslösungen und Kundenservice, schafft dafür aber auch neue Herausforderungen hinsichtlich des Datenschutzes und Schutz vor Angriffen und Ausfällen.
In der Energiewirtschaft Berlins gab es bereits in den letzten Jahren einige Projekte, die zu einer Smart City Berlin beitragen beispielsweise im Rahmen des Projekts WINDNODE. Bestehende Ansätze und Kooperationen der Digitalisierung in der Energiewirtschaft wollen wir weiterführen und weiterentwickeln.
Damit öffentliche Unternehmen mit Versorgungsauftrag auch in Zukunft gemeinwohlorientierte Dienstleistungen bereitstellen können, ist der Datenzugang entscheidend. Privatunternehmen, die im öffentlichen Auftrag Daten der Stadtgesellschaft (bspw. Mobilitäts-, Gesundheits-, Energiedaten) erfassen, sollen diese Daten daher auch den öffentlichen Trägern der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen. Für dieses sogenannte Business-to-Government-(B2G)-Data-Sharing müssen teilweise neue Sektor-bezogene, interoperable Kommunikationsstandards definiert werden. Wenn möglich sollen die so gewonnenen Daten als Open-Data frei verfügbar gemacht werden. Die Vereinnahmung des digitalen Berlins durch Konzerne mit nutzerdatengetriebenen
Geschäftsmodellen (Google, Facebook, Amazon, Microsoft usw.) soll gebremst werden. Dem treten wir durch die Förderung der Entwicklung und Nutzung von digitalen Angeboten und Serverinfrastrukturen entgegen, die unabhängig von derartigen Konzernen betrieben werden. Dazu zählen öffentlich-rechtliche Medienportale, die Deutsche Digital Bibliothek, digitale Bürger:innendienste, das Hauptstadtportal berlin.de, Jelbi als Berliner Mobilitäts-App, regionale Online-Shops, sowie Kommunikationswege via Email und Chat, die unabhängig von Konzernen betrieben werden können und interoperabel sind.