Am 26.09. findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Wir haben die Berliner SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP gefragt: Wie haltet ihr es mit der öffentlichen Daseinsvorsorge, einem abgestimmten Verkehrskonzept und einem langfristig klimaneutralen Berlin. Die vollständigen Antworten der Parteien stellen wir in dieser Reihe vor. Dies sind die Antworten der Grünen Berlin.
1. Welche Pläne haben die Grünen, um eine integrierte und intelligente öffentliche Daseinsvorsorge voranzutreiben?
Eine moderne öffentliche Daseinsvorsorge ist in vielerlei Hinsicht von entscheidender Bedeutung: Es geht um eine gute Grundversorgung zu bezahlbaren Preise im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens und umfassender gesellschaftlicher Teilhabe. Es geht um gute Arbeit in bürgernahen Verwaltungen und wirtschaftlich soliden öffentlichen Unternehmen. Und es geht um die aktive Gestaltung so bedeutsamer Transformationsprozesse wie der Digitalisierung oder der Energie- und Verkehrswende. Denn auch eine intakte Umwelt und das Erreichen der Klimaziele gehören für uns zur Daseinsvorsorge. In unserem Wahlprogramm heißt es dazu: „Wir wollen den Umbau Berlins vorantreiben: zu einer Metropole, in der ökologische Verantwortung und Umweltgerechtigkeit sowie moderne Infrastruktur und eine gute Grundversorgung für alle keine Gegensätze sind, sondern Grundpfeiler einer nachhaltigen Stadtentwicklung.“
Die Energieversorgung ist nicht nur ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge, sondern auch ein wichtiger Baustein beim Erreichen der Klimaschutzziele. Dabei müssen wir ein klimaschädliches Energieerzeugungssystem hin zu einem erneuerbaren transformieren. Um diesen Transformationsprozess aktiv zu gestalten, wollen wir Bündnisgrüne mehr Gestaltungsmacht zurück gewinnen. Zur Umsetzung dieser Strategie haben wir in den letzten Jahren wichtige Schritte in die Wege geleitet. Mit der Stärkung der Berliner Stadtwerke haben wir einen echten Energiewendeakteur geschaffen, der bereits nach wenigen Jahren für große Teile des solaren Zubaus in Berlin verantwortlich ist. Mit der Rekommunalisierung der Stromnetze haben wir uns ein weiteres entscheidendes Werkzeug in die Hand gegeben. Auch in Zukunft wollen wir diesen Weg beschreiten, indem wir die Stadtwerke weiter stärken. Auch wollen wir auf die Dekarbonisierung der Fernwärme Einfluss nehmen. Eine Rekommunalisierung der GASAG muss mit den Energie-und Klimaschutzzielen Berlins vereinbar sein.
Im Abfallbereich bedeutet das, dass sich auch die Entsorgungsunternehmen weiterentwickeln werden. Berlin hat sich verpflichtet, Zero-Waste-Stadt zu werden. Das gerade von uns Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus mitentwickelte und verabschiedete Abfallwirtschaftskonzept mit seiner Zero-Waste-Strategie wollen wir in den nächsten Jahren konsequent mit Leben füllen. Wir müssen das Müllproblem an der Wurzel anpacken und die Restmüllmengen immer weiter senken. Dafür sollen sich die Entsorgungsunternehmen auch Abfall-Service-Unternehmen mit Abfallberatung und innovativen Lösungen bis hin zu ReUse-Aktivitäten weiterentwickeln. Die BSR geht hier mit ihrer NochMall erste Schritte, muss aber hier und bei der Beratung weitere Sprünge machen, um den Aufgaben der Zeit gewachsen zu sein. Wir werden sie weiterhin dabei unterstützen.
2. Wie stellen sich die Grünen ein effizientes, umweltfreundliches und vor allen Dingen abgestimmtes Verkehrskonzept in Berlin vor?
Mobilität ist die Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und der Wirtschaft, deshalb ist uns BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtig, dass die Mobilität Allen zugänglich ist und durch einen sicheren, umwelt- und stadtverträglichen, klimafreundlichen, barrierefreien und sozialgerechten Verkehr abgewickelt werden kann.
Diese verkehrspolitischen Grundsätze haben ihre Verankerung im Berliner Mobilitätsgesetz gefunden und bilden die Richtschnur für die Organisation des Verkehrs in Berlin. Darin ist ein verkehrspolitischer Paradigmenwechsel, weg vom eigenen Auto hin zum Umweltverbund (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr), angestoßen worden.
Unter Berücksichtigung des Berliner Mobilitätsgesetzes ist der Stadtentwicklungsplan Mobilität und Verkehr (StEP MoVe) erarbeitet worden. Der StEP MoVe stellt aus fachpolitischer Sicht das Berliner Verkehrskonzept mit Aufgaben, Zielen und Maßnahmenpaketen dar. Im Mobilitätsgesetz sind unter dem StEP MoVe als weitere vertiefende Fachplanung der Nahverkehrsplan, erstmals mit einem auf 15 Jahre ausgelegten ÖPNV-Bedarfsplan, dem Radverkehrsplan und Fußverkehrsplan, dem Verkehrssicherheitsprogramm und dem Integrierten Wirtschaftsverkehrskonzept verbindlich festgelegt worden.
Dies zusammen stellt das abgestimmte Verkehrskonzept für Berlin dar, dass wir unterstützen und im Sinne der Verkehrswende umsetzen werden. Das Mobilitätsgesetz ist in einem bisher nicht dagewesenen partizipativen Verfahren zusammen mit der Stadtgesellschaft erarbeitet worden. Der StEP MoVe ist von der Verwaltung ebenfalls mit Akteur*innen aus Verbänden und Institutionen der Stadtgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik erstellt worden. Auch die darunter liegenden Fachplanungen wurden und werden mit den entsprechenden Fachleuten und Verbänden erarbeitet. Damit hat Berlin ein effizientes, umweltfreundliches, abgestimmtes und soziales Verkehrskonzept, mit dem die Verkehrswende umgesetzt werden kann.
3. Welche Pläne haben die Grünen für eine abgestimmte Energiewende in der Stadt? Wie sieht der mittelfristige und der langfristige Fahrplan in ein klimaneutrales Berlin aus Ihrer Sicht aus?
Durch die grüne Regierungsbeteiligung hat die Energiewende in Berlin seit 2016 endlich Fahrt aufgenommen. Als erstes Bundesland wurde der Kohleausstieg bis 2030 gesetzlich festgelegt und mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 wurde ein Fahrplan zur Klimaneutralität aufgesetzt. Doch das reicht uns nicht: Mit der Novelle des Energiewendegesetzes wollen wir die Klimaziele an die Ambition von Paris anheben und die öffentliche Hand stärker in die Pflicht nehmen. Die Klimawissenschaft mahnt uns, in den kommenden 15 Jahren unsere CO2-Emissionen auf Null zu senken. Das wollen wir in den Sektoren, in denen Berlin eine Zuständigkeit hat, auch erreichen. So müssen die öffentlichen Liegenschaften und die Fernwärme bis 2035 klimaneutral werden. Mit einer Zero-Emission-Zone wollen wir schrittweise die schmutzigsten Verbrenner aus unserer Stadt bekommen. Mit dem von uns vorgelegten Erneuerbare-Wärme-Gesetz erhöhen wir den Anteil erneuerbare Wärmequellen in der Stadt und durch eine faire Aufteilung der Sanierungskosten zwischen Vermietenden, Mieter*innen und Staat legen wir auch dort den – überfälligen – Turbo ein. Mit der Regenwasseragentur, hunderten neuen Trinkwasserbrunnen und neuen Einleitbeschränkungen haben wir den Grundstein gelegt, auf dem wir nun aufbauen werden. Alles das geht aber nur, wenn Klimaschutz endlich auch Querschnittsaufgabe wird, der sich alle Akteure verpflichtet fühlen. Dafür wollen wir ein verbindliches Klima-Budget, einen echten Klima-Vorbehalt und mehr Personal in der Verwaltung.
Der Fahrplan Berlins ist im Berliner Energie-und Klimschutzprogramm (BEK) klar definiert. Wir werden diesen in einem breiten Stakeholderprozess entwickelten Rahmenfahrplan weiterhin kontinuierlich weiterentwickeln. Derzeit wird eine Studie erstellt, die die neusten wissenschaftlichen Ergebnisse mit einbezieht und aufzeigen soll, welche zusätzliche Anstrengungen Berlin unternehmen muss, um möglichst schon 2035 klimaneutral zu werden. Im BEK 2030 sind mehr als 100 Maßnahmen definiert, die prioritär angegangen werden müssen. Als ein wesentlicher Erfolg aus dem Programm kann der Masterplan SolarCity angesehen werden. Diesen Handlungsleitfaden, der ebenfalls in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren erstellt wurde, werden wir in den nächsten Jahren konsequent umsetzen. Mit dem Solargesetz haben wir bereits einen wichtigen Baustein umgesetzt, der es uns ermöglichen wird, das Potential an Solarenergie in Berlin zu heben. Alle Energieversorger dieser Stadt sind dazu aufgerufen sich daran zu beteiligen.
Mit der noch zu verabschiedenden Novellierung des Energiewendegesetzes legen wir Standards im öffentlichen Bereich fest. Diese gelten sowohl für den Neubau als auf für Sanierungen. Auch schreiben wir hier eine Nutzung von Solarenergie fest, die über die Anforderungen des Solargesetzes hinausgeht.
Wir Bündnisgrüne haben uns zudem vorgenommen, noch stärker die Energiewende aktiv gestalten zu können. Mit der Stärkung der Berliner Stadtwerke (BSW) zu Beginn der Legislatur ist uns ein wichtiger Schritt nach vorne gelungen. Die BSW sind für einen erheblichen Teil des solaren Zubaus in unserer Stadt verantwortlich. Insbesondere im Mieter*innenstrombereich sind sie deutschlandweit führend. Allerdings zeigt sich hier wie Gesetzgebung auf Bundesebene eine deutliche bremsende Wirkung hat. Deswegen hoffen wir in diesem so wie weiter wichtigen Feldern auf eine Kursänderung der neuen Bundesregierung.
Mit der Rekommunalisierung des Stromnetzes haben wir ein weiteres wichtiges Werkzeug für die Energiewende zurück in Berliner Hand geholt. Gerade in Berlin, wo wir über keine großen Windparks verfügen, sondern wo wir vorwiegend auf Solarenergie setzen, also auf dezentrale Anlagen, ist das Verteilnetz und dessen Möglichkeit diese dezentrale Energie aufzunehmen, zu verteilen und bei der intelligenten Nutzung zu unterstützen entscheidend. Mit einem Stromnetz in unserer Hand und unter unserer Kontrolle können wir diesen Prozess aktiv steuern und voranbringen.
Denn Einfluss des Landes Berlin wollen wir auf alle Energienetze wie z.B. das Fernwärmenetz ausweiten. Wir werden daher auch prüfen, inwieweit eine Rekommunalisierung der GASAG unseren energie- und klimapolitischen Zielen in Kooperation mit den Berliner Stadtwerken zuträglich ist.
Zudem gilt es, die Wärmewende in Berlin voranzutreiben. Dabei setzen wir auf Erneuerbare im Gebäudebereich, die wir über das Erneuerbare-Wärme-Gesetz regeln wollen. Außerdem wollen wir mit einer sozial-ökologische Sanierung die Gebäude energieeffizienter gestalten. Aber auch Quartierskonzepte und die Dekarbonisierung der Wärmenetze sind wichtige Aufgaben hin zur Klimaneutralität, die wir gemeinsam mit allen Stakeholdern möglichst schnell im Dialog erreichen wollen.