Am 26.09. findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Wir haben die Berliner SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP gefragt: Wie haltet ihr es mit der GASAG-Gruppe, Gas als Energieträger, Arbeitnehmer:innenrechten und der öffentlichen Daseinsvorsorge? Die vollständigen Antworten der Parteien stellen wir in dieser Reihe vor. Dies sind die Antworten der FDP Berlin.
1. Welche Lösungen, welche Vorstellungen hat die FDP für die Sicherung der Arbeitsplätze, die Weiterentwicklung der GASAG Gruppe und deren Erhalt als integrierter Energiedienstleister?
Die GASAG hat sich aus unserer Sicht als integrierter Anbieter von Energielösungen bewährt, eine Zerschlagung durch die Herauslösung des Gasnetzes lehnen wir als FDP deshalb ab. Die langwierige Hängepartei über die Gasnetzkonzession muss endlich durch eine Lösung beendet werden. Wir lehnen dabei eine Übernahme der GASAG durch das Land Berlin ab, da dies aus unserer Sicht den Handlungsspielraum und die Flexibilität der GASAG zu stark einschränken würde und da das Land Berlin kein geeigneter unterstützender Eigentümer für den Erhalt und die Fortentwicklung des Dienstleistungs- und Lösungsportfolios der GASAG wäre. Eine Beteiligung des Landes Berlin an der GASAG halten wir deshalb für die bessere Lösung.
Wir möchten absichern, dass die GASAG nicht nur als Netzbetreiber, sondern auch als Anbieter von integrierten Lösungen für Wärme und Mobilität (siehe dazu auch Fragen 2 und 3) weiterhin tätig werden kann.
2. Welche Rolle spielt die GASAG-Gruppe in den Plänen der FDP bei der Energiewende in Berlin?
Wir sehen die Rolle der GASAG bei der Umsetzung der energetischen Transformierung in mehreren verschiedenen Bereichen. Gasförmige erneuerbare Energieträger („grünes Erdgas“, „grüner“ Wasserstoff) sollen in Zukunft an vielen Stellen fossile Energieträger ersetzen. Dafür spielen das Know-how und die Infrastruktur der GASAG (Gasnetz, Speicher) eine heraus-ragende Rolle. Mit dem Kohleausstieg wird der Gassektor eine noch stärkere Bedeutung bekommen und damit auch die Rolle der GASAG-Gruppe in der Energiepolitik noch wichtiger werden.
Gasförmige Energieträger können mehr als bisher für Lösungen der Wärmebereitstellung und der Mobilität genutzt werden. Wir halten die GASAG für besonders geeignet, solche Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.
Im Wärmebereich trifft diese insbesondere auf die weniger dicht besiedelten Außenbereiche der Stadt zu. Wasserstoff und Erdgas bieten dabei gute Alternativen zu den noch weit verbreiteten Ölheizungen, aber auch zu Erneuerbaren Energien am Gebäude. Die GASAG sehen wir hier als integrierten Anbieter für Energielösungen. Wir wollen Pilotprojekte für die Installation von Brennstoffzellen zur gekoppelten Wärme- und Stromerzeugung in Gebäuden initiieren.
Auch benötigen wir eine Liberalisierung des Wärmemarktes, vor allem einen freien Zugang weiterer Erzeuger zum Fernwärmenetz. Wir unterstützen deshalb Bestrebungen für eine Öffnung des Fernwärmemarktes.
3. Gasbetriebene Fahrzeuge haben sich in vielen Städten etabliert und bewährt. Auch hier gilt: Es ist unerheblich, ob wir von fossilem oder erneuerbarem Gas reden. Die Umstellung von klassischen auf nachhaltige Gasantriebe ist leicht zu bewerkstelligen. Auch hier gibt es eine Reihe von Vorteilen gegenüber anderen Antriebsformen: hohe Reichweite, geringe Emissionen, schnelle Betankung, verfügbare Infrastruktur. Haben gasbetriebene Fahrzeuge einen Platz in den Verkehrskonzepten der FDP?
Wir wollen technologieoffene Vorgaben für die Erreichung der Klimaziele in der Mobilität setzen. Wir sehen gasbasierte Mobilität dabei als einen wichtigen Baustein an. Insbesondere fordern wir einen Ausbau der Infrastruktur für wasserstoffbasierte Mobilität in allen Bereichen (Züge, Schiffe, LKW aber eben auch PKW). In Kooperation mit der Privatwirtschaft wollen wir die Tankinfrastruktur für Wasserstoff im Stadtgebiet ausbauen und Berlin zum Testgebiet für neue Technologien in der Mobilität machen.
4. Wie gedenkt die FDP die Arbeitnehmenden-Vertretung in den Betrieben zu stärken und die Landesgesetzgebung der aktuellen Situation anzupassen?
Zu dieser Frage können wir noch keine endgültige Antwort anbieten, da wir derzeit noch verschiedene Ansätze diskutieren. Auch ist zu fragen, was hier die Landesgesetzgebung überhaupt regeln kann. Auf jeden Fall ist die Arbeitsfähigkeit der Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten. Für die Arbeit im Home-Office müssen praktikable Regelungen erstellt werden, die geregelte Arbeitszeiten und den Arbeits- und Gesundheitsschutz sicherstellen. Die für viele neue Art des Arbeitens in der COVID-Pandemiesituation darf nicht zu Einschränkungen der Rechte und der Mitwirkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen.
5. Welche Pläne hat die FDP, um eine integrierte und intelligente öffentliche Daseinsvorsorge voranzutreiben?
Eine wesentliche Grundlage für eine intelligente Versorgung-Infrastruktur ist die kostenlose öffentliche Bereitstellung von Daten auf Landesebene, um Anbietern wie der GASAG eine Basis für die Entwicklung innovativer Angebote zu geben. So müssen aus unserer Sicht u.a. Geodaten, Wärmedaten und Daten über das Fernwärmenetz öffentlich bereitgestellt werden. Wir sehen deshalb in der Weiterentwicklung der Plattformen für die Datenbereitstellung eine wichtige Aufgabe.
Wir wollen in den verschiedenen Handlungsfeldern eine Vielfalt von Anbietern sichern, weil wir der Überzeugung sind, dass die besten Lösungen im Wettbewerb entstehen.
Wir wollen den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft im großen Maßstab vorantreiben, um neue Lösungen für Wärme, Industrie, Speicherung von Energie und Mobilität zu ermöglichen und dabei auch Sektorkopplungen auszubauen. Dazu wollen wir eine umfassende Wasserstoffstrategie von Berlin und Brandenburg anstoßen, bei der Erzeuger, Netzbetreiber und große Verbraucher zusammengebracht werden, um eine kritische Masse für eine umfangreiche Wasserstoffinfrastruktur zu erreichen.