Am 26.09. findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Wir haben die Berliner SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP gefragt: Wie haltet ihr es mit der öffentlichen Daseinsvorsorge, einem abgestimmten Verkehrskonzept und einem langfristig klimaneutralen Berlin. Die vollständigen Antworten der Parteien stellen wir in dieser Reihe vor. Dies sind die Antworten der FDP Berlin.
1. Welche Pläne hat die FDP, um eine integrierte und intelligente öffentliche Daseinsvorsorge voranzutreiben?
Das Land Berlin setzt einen wesentlichen Rahmen, dass Leistungen der „Daseinsvorsorge“ den Bürgern zuverlässig und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen. Für Berlin wollen wir als FDP in den verschiedenen Handlungsfeldern der Daseinsvorsorge weiterhin eine Vielfalt von öffentlichen und privaten Anbietern sichern, weil wir der Überzeugung sind, dass die besten, fortschrittlichsten und nachhaltigsten Lösungen im Wettbewerb entstehen.
Hoheitliche und gewerbliche Tätigkeiten müssen sauber getrennt, sowie Marktpotenziale erkannt und genutzt werden. Private Unternehmen dürfen gegenüber öffentlichen Unternehmen nicht diskriminiert werden. Vielmehr muss allen öffentlichen und privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge eine langfristige Entwicklungsperspektive ermöglicht werden. Dies gilt insbesondere, um Investitionssicherheit für die oft umfangreichen Infrastrukturen der Daseinsvorsorge gewährleisten zu können.
Eine besondere Notwendigkeit der Rahmensetzung und gemeinsamen Entwicklungsperspektive sehen wir im Bereich der Berliner Energiewirtschaft (siehe dazu die dritte Frage).
Auf Bundesebene hat sich die FDP dafür ausgesprochen, eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung anzustoßen, um den Kommunen mehr freie Mittel zu ermöglichen und sie in die Lage zu versetzen, die Aufgaben kommunaler Daseinsvorsorge besser selbst zu finanzieren und zu unterhalten. Durch diese Reform sollte die Abhängigkeit der Kommunen von volatilen Steuereinnahmen spürbar reduziert werden, um Städte und Gemeinden gegen wirtschaftlichen Abschwung resilienter zu machen. Den Kommunen sollte in diesem Zusammenhang ein höherer Anteil an den Einnahmen aus der Umsatzsteuer zugeteilt werden.
2. Wie stellt sich die FDP ein effizientes, umweltfreundliches und vor allen Dingen abgestimmtes Verkehrskonzept in Berlin vor?
Die Metropolregion Berlin-Brandenburg wächst. Damit bewegen sich immer mehr Menschen und Güter durch die Stadt, genauso wachsen die Anforderungen an ein belastbares Verkehrsnetz. Eine wachsende Stadt bedeutet auch, dass immer mehr Menschen aus den Außenbezirken und dem Umland in die Innenstadt pendeln. Gleichzeitig werden in der Stadt durch die bauliche Verdichtung die Flächen knapper. Rückgrat des Berliner Verkehrs ist der Öffentliche Nahverkehr. Es gilt deshalb, diesen zu einer rund um die Uhr und im gesamten Stadtgebiet verlässlichen, barrierefreien und bequemen Alternative zum Individualverkehr zu machen, sodass mehr Berlinerinnen und Berliner ihn nutzen. Vor allem sind die äußeren Stadtteile besser an den ÖPNV anzubinden, z.B. durch flexible Rufbussysteme.
Die verschiedenen Verkehrsträger haben in Berlin jeweils ihre Berechtigung und ihre Bedürfnisse. Auch wenn wir das bestehende Mobilitätsgesetz in vielen Einzelaspekten kritisch begleitet haben, sehen wir darin doch einen Ansatz, um den Rahmen für eine abgestimmte Verkehrsentwicklung der Metropolregion zu setzen. Ein Instrument dabei sind die verschiedenen Vorrangnetze für Wirtschaftsverkehr, Radverkehr, Fußverkehr und ÖPNV, die miteinander in ihren Zielen und Konflikten jeweils miteinander abzustimmen sind. Wir wünschen uns zudem ein weiteres Kapitel des Mobilitätsgesetzes für den motorisierten Individualverkehr, um diesen in die übergreifenden Zielabwägungen, die das Mobilitätsgesetz vorsieht, ebenfalls mit einzubeziehen und so eine gesamthaft abgestimmte Verkehrsplanung zu ermöglichen.
Flächen sind eine wertvolle und immer knappere Ressource unserer Stadt. Daher kommt es immer wieder zu Konflikten über ihre Nutzung. Als Freie Demokraten haben wir den Anspruch, dass Flächen optimal genutzt werden, um den vielseitigen Anforderungen einer funktionierenden Metropole gerecht zu werden. Dabei geht es nicht nur um die Neuverteilung von Verkehrsflächen unter den Verkehrsträgern, auch die Bebauung von Verkehrsflächen (z.B. derzeit in der Innenstadt Ost oder auf ehemaligen Güterbahnhöfen) muss in die Abwägungen mit einbezogen werden.
Wir wollen Flächenkonflikte auch durch Verlagerung von Verkehr unter die Erde entspannen. So können neue Tiefgaragen mit der Verlagerung von Parkplätzen den notwendigen Platz schaffen, um oberirdische Verkehrsflächen besser zu nutzen – zum Beispiel für Radwege, Lieferzonen, Grünflächen oder Fußgängerbereiche. Auch der von uns geforderte Ausbau der U-Bahn verlagert Verkehr unter die Erde und schafft damit zusätzlichen Platz.
Die verschiedenen Stadtentwicklungspläne (MOVE, Wohnen, Klima etc.) sind endlich miteinander abzustimmen und in Übereinstimmung zu bringen, da sonst keine einheitliche Planung erfolgen kann.
3. Welche Pläne hat die FDP für eine abgestimmte Energiewende in der Stadt? Wie sieht der mittelfristige und der langfristige Fahrplan in ein klimaneutrales Berlin aus Ihrer Sicht aus?
Für eine abgestimmte Umgestaltung der Energieversorgungsstrukturen sind vor allem bundesweite und über Berlin weit hinaus gehende Zielsetzungen nötig. Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, wollen wir Freien Demokraten deutschland- und europaweit ein strenges CO2-Limit für alle Emittenten aller Sektoren einführen, das von Jahr zu Jahr verbindlich weiter sinkt. Bis 2050 wird diese Vorgabe schrittweise auf Null gesenkt. Wer CO2 ausstoßen will, muss Zertifikate erwerben, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden.
Für Berlin wollen wir als FDP in den verschiedenen Handlungsfeldern der Energieversorgung weiterhin eine Vielfalt von Anbietern sichern, weil wir der Überzeugung sind, dass die besten, fortschrittlichsten und nachhaltigsten Lösungen im Wettbewerb entstehen. Eine weitere Rekommunalisierung von Energienetzen lehnen wir ab. Sie verbessert weder die Versorgung, noch sorgt sie für ein günstigeres Angebot an die Verbraucherinnen und Verbraucher, noch bringt sie den notwendigen Umbau der Energiewirtschaft voran.
In Berlin muss es gleichzeitig aber darum gehen, gemeinsame Zukunftsaussichten der verschiedenen beteiligten Unternehmen und Organisationen miteinander zu erarbeiten, um einen langfristig verlässlichen politischen Rahmen zu setzen. Zu diesen gehören u.a. Stromnetz Berlin, Vattenfall Wärme Berlin, GASAG, die Berliner Stadtwerke, die Berliner Energieagentur – also eine Mischung aus öffentlichen und privaten Unternehmen. Wir wollen die vielen bestehenden öffentlichen Beteiligungen in der Energiewirtschaft bereinigen und in einer gemeinsamen Energieplattform des Landes Berlin zusammenführen, soweit dies energierechtlich möglich ist.
Für alle öffentlichen und privaten Unternehmen ist in jedem Falle eine langfristige gemeinsame Entwicklungsperspektive nötig, damit vor allem nicht unnötig Investitionen getätigt werden, die langfristig keinen Bestand haben. Dies gilt z.B. für die Gasnetze, die nur dann langfristig betrieben werden können, wenn durch sie klimaneutrale Gase, nicht Erdgas fließen.
Zusätzlich wollen wir neue Wege bestreiten und gemeinsam mit den relevanten Unternehmen in Berlin den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft im großen Maßstab vorantreiben, um neue Lösungen für Wärme, Industrie, Speicherung von Energie und Mobilität zu ermöglichen und dabei auch Sektorkopplungen auszubauen. Dazu wollen wir eine umfassende Wasserstoffstrategie mit Pilotprojekten in Berlin und Brandenburg anstoßen, mit der Erzeuger, Netzbetreiber und große Verbraucher zusammengebracht werden, um eine kritische Masse für eine umfangreiche Wasserstoffinfrastruktur zu erreichen.
Zusätzlich wollen wir den Ausbau von Speichern vorantreiben, denn diese sind eine Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende. Wir wollen Speicher daher als eigenständige Säule des Energiesystems neben Produzenten, Netzen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern rechtlich definieren und für einen wirtschaftlichen Betrieb von Abgaben und Umlagen befreien.
Im Gebäudebereich muss Klimaschutz und Ressourceneinsparung dort stattfinden, wo sie am wirtschaftlichsten durchführbar sind, und für Mieterinnen und Mieter sowie für Vermieterinnen und Vermieter bezahlbar bleiben. Wir setzen hier deshalb insbesondere auf den Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizen. Wir wollen die CO2-Emissionen der Fernwärme möglichst weitgehend reduzieren und die Fernwärmenetze im Stadtgebiet ausweiten. Eine Integration Wärme erzeugender Dritter (z. B. Rechenzentren, Industrie) in die Fernwärmenetze wollen wir ermöglichen.
Weitere Verschärfungen der energetischen Anforderungen an Gebäude lehnen wir im Neubau und Bestand ab. Einen Zwang zur Errichtung von Solaranlagen im Neubau und auf Bestandsgebäuden lehnen wir ebenfalls ab. Stattdessen wollen wir Erneuerbare Energien im Gebäudebereich quartiersbezogen betrachtet ausbauen und dabei alle Erneuerbare Energien (Solar, Wind, Geothermie etc.) gleichwertig mit einbeziehen.
Für die Erreichung der Klimaziele halten wir ein zentrales Monitoring für Berlin für unabdingbar. Solange der Nutzen einzelner Maßnahmen und der aktuelle Stand der Erreichung der Klimaziele unklar ist, ist keine wirklich abgestimmte Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen möglich. Deshalb wollen wir, dass für alle Maßnahmen (z.B. des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms) Kosten und CO2-Einsparungseffekte bewertet werden, um eine Priorisierung zu ermöglichen und dass der jeweils aktuelle Stand der Erreichung der Klimaziele jederzeit öffentlich transparent dargestellt wird.