Am 26.09. findet die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus statt. Wir haben die Berliner SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und FDP gefragt: Wie haltet ihr es mit der GASAG-Gruppe, Gas als Energieträger, Arbeitnehmer:innenrechten und der öffentlichen Daseinsvorsorge? Die vollständigen Antworten der Parteien stellen wir in dieser Reihe vor. Dies sind die Antworten der CDU Berlin. Die CDU hat die Fragen 1 und 2 sowie 4 und 5 zusammengefasst beantwortet.
1. Welche Lösungen, welche Vorstellungen hat die CDU-Fraktion für die Sicherung der Arbeitsplätze, die Weiterentwicklung der GASAG-Gruppe und deren Erhalt als integrierter Energiedienstleister?
2. Welche Rolle spielt die GASAG-Gruppe in den Plänen der CDU-Fraktion bei der Energiewende in Berlin?
Die klimafreundliche Energieversorgung der Berliner Haushalte ist ein zentraler Bestandteil auf dem Weg zum klimaneutralen Berlin. Wir wollen ein gemeinsames Bekenntnis von Politik und Berliner Wirtschaft, als Stadt bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Dafür werden wir alle Aktivitäten und Unternehmen unterstützen, die dieses Ziel zu erreichen helfen und insbesondere den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv fördern. Klimaschutz muss für Berlin zum Jobmotor werden. Unser Ziel ist Klimawohlstand für alle. Einen Rückkauf von Netzen zu Lasten der Förderung von erneuerbaren Energien lehnen wir ab. Die privaten Versorger kommen ihrer Verantwortung nach und bieten ihren Kundinnen und Kunden bereits heute ein breites Angebot an klimafreundlicher Wärme, Strom und Gas. Die Energiewende kann aus unserer Sicht nicht ohne sie gelingen.
3. Haben gasbetriebene Fahrzeuge einen Platz in den Verkehrskonzepten der CDU-Fraktion?
Wir wollen, dass im Jahr 2030 mindestens 75 Prozent der Fahrzeuge in Berlin emissionsfrei sind, also mit Hilfe von erneuerbar erzeugtem Strom oder anderen nicht-fossilen Energieträgern angetrieben werden. Dafür werden wir die strukturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, in denen sich eine emissionsneutrale Mobilität für Personen und Güter entwickeln kann. Fahrzeuge mit Gasantrieb bieten zwar Emissions-Vorteile gegenüber konventionellen Benzin- und Dieselfahrzeugen, jedoch wollen wir langfristig auf den Einsatz fossiler Energieträger verzichten.
4. Wie gedenkt die CDU-Fraktion die Arbeitnehmenden-Vertretung in den Betrieben zu stärken und die Landesgesetzgebung der aktuellen Situation anzupassen?
5. Welche Pläne hat die CDU-Fraktion, um eine integrierte und intelligente öffentliche Daseinsvorsorge voranzutreiben?
Die CDU steht wie keine andere Partei für eine starke Wirtschaft, für hohe Beschäftigung und für solide Finanzen. Als die Partei der sozialen Marktwirtschaft treten wir für eine starke Sozialpartnerschaft ein.
Gerade angesichts von Corona gilt: Unser wichtigster Job sind sichere Jobs. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz und sichern Existenzen. Dafür setzen wir auf die drei Säulen unseres Berlin-Pakts: Entlastung – Förderung – Investitionen.
Gut ausgebildete Fachkräfte sind das Herzstück unseres Wohlstands. Die zunehmende Digitalisierung wird nicht nur unsere Gesellschaft und Wirtschaft, sondern auch unsere Arbeitswelt verändern. Vollbeschäftigung bleibt unser Ziel, deshalb wollen wir die Chancen der Digitalisierung für neue und vor allem sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze nutzen. Hierfür müssen wir die Voraussetzungen für ein lebenslanges Lernen schaffen, welches sich immer wieder an den Anforderungen der Zukunft orientiert.
Wir setzen uns dafür ein, dass Gelder für die Weiterbildung der Beschäftigten in Unternehmen regelhaft zurückgestellt werden. Diese Weiterbildungsrückstellungen sollen steuerfrei in den Unternehmen gesichert werden. Als Orientierungswert seien hier 1.000 Euro pro Mitarbeiter im Jahr genannt. Diese dürfen ausschließlich für Schritte in Richtung Anpassung auf die Digitalisierung verwendet werden. Ausgaben für berufliche Weiterbildung von Privatpersonen sollen steuerlich gefördert werden.