„Wir wollen die 100-Prozent-Rekommunalisierung der GASAG-Gruppe“, erklärte Jörg Stroedter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Energie, Betriebe und Landesbeteiligungen der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin am 06. April 2017 in einem Gespräch mit Vertreter*innen des Konzernbetriebsrats der GASAG-Gruppe in den Räumen des Abgeordnetenhauses von Berlin.
Harald Wolf, Sprecher für Energiewirtschaft, Verkehr und Beteiligungen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, der ebenfalls an diesem Gespräch teilnahm, fügte hinzu, dass dies auch unverändert die Position der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus sei, die auch im Koalitionsvertrag zu finden ist. Er stellte weiter unmissverständlich Klar: „Sollte das Gasnetz in den Besitz des Landes übergehen, muss auch alles andere (GASAG-Gruppe) übergehen.“
Harald Wolf und Jörg Stroedter konstatierten eine Abhängigkeit der Konzessionsverfahren für das Gas- und Stromnetz, die derzeit offensichtlich nicht aufzulösen ist. Wolf erklärte weiter: „Die GASAG sollte aus der Geiselhaft entlassen werden“, in die sie von einzelnen Eigentümern genommen würde.
Jörg Stroedter ergänzte: „Der politische Wille zur Rekommunalisierung ist artikuliert, es fehlt die Bereitschaft der derzeitigen Anteileigner darauf einzugehen.“
Wie die Abgeordneten die derzeitige Rolle der Berliner Stadtwerke sehen, wollte Peter Kamin, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der NBB Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg, wissen. Harald Wolf antwortete darauf, dass er eine Zusammenarbeit von Stadtwerke und GASAG-Gruppe für sinnvoll hält. Stroedter und Wolf waren sich darin einig, dass von den Berliner Stadtwerken Kooperationspartner gebraucht werden. Die GASAG-Gruppe könnte und würde sich hier als Kooperationspartner anbieten.
Die Gesprächsteilnehmer*innen waren sich in der Bewertung der derzeit laufenden juristischen Auseinandersetzungen um die Vergabe der Gas- und Stromnetze einig. Diese tragen nicht zu einer kurzfristigen Lösung der Konflikte bei. Es ist allemal besser Gespräche zur Lösung des gordischen Knotens zu führen, als diesen immer fester zu zurren. Die an dieser Auseinandersetzung beteiligten, sollten sich darüber in Klaren sein, erklärte Andreas Otte, Konzernbetriebsratsvorsitzender der GASAG-Gruppe, dass die Beschäftigten der GASAG-Gruppe eine Lösung des Konfliktes erwarten, um in eine arbeitsplatzsichernde Perspektive blicken zu können.
Deutlich erklärten die am Gespräch beteiligten Betriebsräte zum Abschluss des Gesprächs: Wir werden nicht locker lassen und Sie nicht aus der politischen Verantwortung entlassen, darauf können sie sich verlassen. Tatze drauf.